Demokratie braucht JEDE Stimme
Eine Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner.
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Demokratie braucht JEDE Stimme
Eine Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner.
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In der Stadt Dreieich hat die Stadtverordnetenversammlung am 29. September 2009 eine Resolution beschlossen, in der sie sich für ein kommunales Wahlrecht für Drittstaater ausspricht. Darin wird der Magistrat der Stadt dazu aufgefordert, sich gegenüber den zuständigen Einrichtungen auf Bundes- und Landesebene für die notwendige Grundgesetzänderung einzusetzen. Hierüber berichtet die Neu-Isenburger Neue Presse vom 2. Oktober 2009. |
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Die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Rodgau hat in ihrer Sitzung am 21. September 2009 einstimmig
eine Resolution beschlossen, in der sie sich für ein kommunales
Wahlrecht für Drittstaater ausspricht und den Magistrat der Stadt
dazu auffordert, sich gegenüber den zuständigen Einrichtungen
auf Bundes- und Landesebene hierfür einzusetzen. Hierüber
berichten die Offenbach-Post-online
und die Frankfurter Rundschau vom
23. September 2009 sowie in einer Pressemeldung
der Ausländerbeirat der Stadt Rodgau. |
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Die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Dietzenbach hat am 7. September 2009 mit den Stimmen der
CDU und der FWG-Fraktion eine Resolution abgelehnt, in der das kommunale
Wahlrecht für Drittstaater befürwortet und der Magistrat
der Stadt dazu auffordert wird, sich gegenüber den zuständigen
Einrichtungen auf Bundes- und Landesebene hierfür einzusetzen. |
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Die Stadtverordnetenversammlung der Universitätsstadt Marburg hat auf Antrag der Fraktion „Marburger Linke“ in ihrer Sitzung am 4. September 2009 mehrheitlich (Ja-Stimmen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Marburger LINKE, Nein-Stimmen der CDU und Enthaltung der FDP und MBL) folgenden Beschluss gefasst: "Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg setzt sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten ein. Das Wahlrecht ist unabhängig von der Staatsangehörigkeit zu gewähren. Der Magistrat der Stadt Marburg wird damit beauftragt, sich im Deutschen Städtetag für eine gemeinsame Initative für ein kommunales Wahlrecht für alle einzusetzen. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, an den hessischen Landtag und an den Bundestag zu appellieren, sich für eine notwenige Grundgesetzänderung einzusetzen." |
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Die Kampagne "Demokratie
braucht JEDE Stimme!" veranstaltete am 1. September 2009 von
13:00 bis 17:00 Uhr in Frankfurt am Main ein öffentliches Hearing
zum Thema "Kommuales Wahlrecht für Alle". Politikerinnen
und Politiker der im Bundestag vertretenen Parteien stellten ihre
Positionen dar, diskutierten mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft
und Praxis und stellten sich den Fragen der Teilnehmenden. |
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Die Stadtverordnetenversammlung
der Stadt Gudensburg hat bei ihrer Sitzung am 31. August 2009 einen
Antrag der Fraktion der Grünen behandelt, nachdem die Stadtverordnetenversammlung
das kommunale Wahlrecht für alle Migranten und Migrantinnen fordert
und Bundestag und Bundesrat dazu auffordert, die hierzu notwendige
Grundgesetzänderung vorzunehmen. Der Antrag wurde zur weiteren
Beratung in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen und wird dort
weiter beraten. |
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Für das Kampagnenbündnis
hat sich der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte
Hessen, Corrado Di Benedetto, an die Vorsitzenden der im Bundestag
vertretenen Parteien gewandt und sie um Stellungnahmen zum kommunalen
Wahlrecht und weiteren Wegen zur gleichberchtigten gesellschaftlichen
Teilhabe gebeten. Die bei uns eingehenden Rückmeldungen dokumentieren
wir an dieser Stelle zeitnah: |
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Die Initiatoren der Kampagne
haben sich im Mai/Juni dieses Jahres in einem Anschreiben
an die Oberbürgermeister/innen der größten Städte
in Hessen und Rheinland-Pfalz gewandt und sie um Stellungnahmen zum
kommunalen Wahlrecht für Drittstaater gebeten. Die uns vorliegenden
Antworten dokumentieren wir zeitnah an dieser Stelle: |
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Auf Antrag der Linksfraktion
hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Hanau am 6. Juli 2009
eine Resolution beraten, in der Bundestag und Bundesrat dazu aufgefordert
werden, "die notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen,
um das kommunale Wahlrecht auf alle Migrantinnen und Migranten ausdehnen
zu können". Der Antrag wurde von der Mehrheit der Stadtverordneten
abgelehnt. |
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Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Reinheim hat am 24. Juni 2009 mehrheitlich einem Antrag der SPD-Fraktion zugestimmt, in dem die Initative der rheinland-pfälzischen Landesregierung unterstützt wird, die darauf abzielt, dass auch Nicht-EU-Bürger das aktive und passive Wahlrecht auf kommunaler Ebene erhalten. Hierüber berichtet die Frankfurter Rundschau vom 2. Juli 2009. |
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Der Arbeitskreis Migration der SPD-Ludwigshafen hat sich in einem ausführlichen Schreiben an die SPD-Fraktion der Stadt Ludwigshafen, den Landesvorstand der reheinland-pfälzischen SPD, die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der SPD und an die SPD-Bundestagsfraktion gewandt und die Adressaten dazu aufgefordert, sich "aktiv und kopnsequent für die Änderung des Grundgesetzes einzusetzen, um eine erforderliche Mehrheit zur Änderung des Art. 28 GG zu erreichen". |
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Die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen, Malu Dreyer, die Beauftragte der Landesregierung für Migration und Integration, Maria Weber und der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Rheinland-Pfalz, Vito Contento, haben sich am 11. Mai 2009 in einem gemeinsamen Aufruf zur Teilnahme an den Kommunal- und Europawahlen dafür ausgesprochen, "dass künftig nicht nur die EU-Bürgerinnen und Bürger, sondern alle ausländischen Einwohnerinnen und Einwohner an der Kommunalwahl teilnehmen können, wenn sie längere Zeit legal in Deutschland leben." |
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Der Kreistag der Landkreises Marburg-Biedenkopf hat in seiner Sitzung vom 8. Mai 2009 einen Antrag der Fraktion DIE LINKE mit Mehrheit ablehnt. Mit dem Antrag sollte der Kreisausschuss dazu verpflichtet werden, sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für alle seit mindestens fünf Jahren rechtmäßig in der Bundesrepublik lebenden Migrantinnen und Migranten einsetzen. |
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Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Rat der Stadt Speyer am 7. Mai 2009 über das kommunale Wahlrecht für Drittstaater beraten. Den Antrag, die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Alle zu befürworten und Bundestag und Bundesrat dazu aufzufordern, die hierfür notwendige Grundgesetzänderung vorzunehmen, wurde mit der Mehrheit der Stimmen abgelehnt. |
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Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Stadtverordnetenversammlung von Neu-Isenburg am 6. Mai 2009 über das kommunale Wahlrecht für Drittstaater beraten. Den Antrag, die Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle Menschen, die seit mindestens fünf Jahren in Deutschland leben, zu befürworten und den Magistrat der Stadt zu beauftragen, sich im Deutschen Städtetag für eine Initative für das kommunale Wahlrecht für Alle einzusetzen, wurde mit Mehrheit abgelehnt. |
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Auf Antrag des dortigen Ausländerbeirats hat der Zweibrücker Stadtrat bei seiner Sitzung am 6. Mai 2009 über eine Resolution zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Alle beraten und zur weiteren Beratung einstimmig an den Hauptausschuss des Stadtrats verwiesen. |
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Der rheinland-pfälzische Landesbeirat für Migration und Integration ist am 24. April 2009 einstimmig einem Initativantrag gefolgt, in dem die Kampagne "Demokratie braucht JEDE Stimme!" begrüßt und Bundestag und Bundesrat dazu aufgefordert werden, den Weg zum kommunalen Wahlrecht durch eine Änderung des Grundgesetzes freizumachen. Eine Pressemitteilung des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen vom 28. Mai 2009 informiert über den Beschluss. Im Landesbeirat für Migration und Integration sind Vertretungen von Migranten- und Nichtregierungsorganisationen, Wohlfahrtsverbänden, Wissenschaft, Wirtschaft, Kirchen, Kommunalpolitik und Sozialpartnern sowie der Ressorts der rheinland-pfälzischen Landesregierung vertreten. |
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Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock hat am 1. April 2009 fraktionsübergreifend eine Erklärung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migrantinnen und Migranten abgegeben. Darin sprechen sich die Abgeordneten dafür aus, dass alle Migrantinnen und Migranten, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, das kommunale Wahlrecht erhalten. Sie bitten zudem den Oberbürgermeister, sich mit der Landesregierung über eine Novellierung des Kommunalwahlgesetztes in Verbindung zu setzen. |
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| Auf Antrag der Fraktion der LINKEN (Drucksache 18/207 vom 18. März 2009) und der SPD (Drucksache 18/297 vom 31. März 2009) hat der Hessische Landtag am 2. April 2009 über die Frage des kommunalen Wahlrechts für Drittstaater diskutiert. Berichte zur Debatte des Hessischen Landtages am 2. April 2009 finden sich in der Frankfurter Rundschau vom 4. April 2009 und im Online-Magazin MIGAZIN-Migration in Germany vom 5. April 2009. Wir dokumentieren nachfolgend die hierzu vorliegenden Pressemeldungen der Fraktionen: |
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Pressemitteilung von Nacy
Faeser, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Hessischen
Landtag vom 2. April 2009: |
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Pressemitteilung von Mürvet Öztürk,
integrationspolitsche Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Hessischen Landtag vom 2. April 2009: |
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| Pressemitteilung von Rafael Reißer,
Mitglied im Innenausschuss des Hesssichen Landtages für die Fraktion
der CDU vom 2. April 2009: "Kommunalwahlrecht ist nicht Voraussetzung, sondern Folge eines erfolgreichen Integrationsprozesses" – Integration ist wichtiger Schwerpunkt der CDU-FDP-Koalition |
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Pressemitteilung von Hermann Schaus,
innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer
der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag vom 2. April 2009: |
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6. März 2009: Pressegespräch zur Eröffnung der Kampagne "Demokratie braucht JEDE Stimme! - Kommunales Wahlrecht für Alle". |
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13. März 2009 in Mainz: |
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08. Mai 2009 in Ulm: |
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23. Mai 2009 in Neuwied: |
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03. Juni 2009 in Worms: |
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06. Juni 2009 in Langenselbold: |
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27. Juni 2009 in Ludwigshafen |
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01. September 2009 in Frankfurt am Main
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12. und 19. September 2009 in Heppenheim
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