Demokratie braucht JEDE Stimme
Eine Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner.
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Demokratie braucht JEDE Stimme
Eine Kampagne zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Einwohnerinnen und Einwohner.
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Die Unterzeichnenden treten für das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer und Ausländerinnen ein und fordern Bundestag und Bundesrat dazu auf, den Weg zum kommunalen Wahlrecht für Alle durch eine Änderung des Grundgesetzes freizumachen!
Bürger und Bürgerinnen der Europäischen Union, die in Deutschland leben, haben seit Mitte der 90er Jahre das Recht, auf kommunaler Ebene zu wählen und sich wählen zu lassen. Das haben wir dem Zusammenwachsen der Europäischen Union zu verdanken. Dagegen sind Einwohner und Einwohnerinnen aus sogenannten Drittstaaten, z.B. der Türkei, dem ehemaligen Jugoslawien und den außereuropäischen Staaten noch immer von der Teilnahme an Kommunalwahlen ausgeschlossen. Diese Ungleichbehandlung muss ein Ende haben!
Der Europarat und das Europäische Parlament setzen sich seit langem dafür ein, bei Wahlen auf kommunaler Ebene allen rechtmäßig in einem Land lebenden Menschen das aktive und passive Wahlrecht einzuräumen. Das geschieht bereits in vielen europäischen Ländern, beispielsweise in Dänemark, Irland, den Niederlanden oder in Schweden.
Auch in Deutschland sollte durch eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes dafür endlich die Voraussetzung geschaffen werden. Eine fortgesetzte Ausgrenzung großer Bevölkerungsgruppen bei Kommunalwahlen ist in höchstem Maße ungerecht und steht einem gleichberechtigten Zusammenleben entgegen.
